Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess – VI ZR 233/17 BGH Urteil: ZPO §§ 284, 286 (A); BD SG §§ 6b, 28 a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. b) Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 VI ZR 233/17 Dem Urteil zufolge ist ein Beweismittelverbot in der Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.  Selbst für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel existiert kein prozessulaes Verwndungs- oder Verwerungsverbot. Art 6 der EMRK garantiert nur das Recht auf ein faires Verfahren.   Vorausgegangener Sachverhalt: „Der…