Rechtsgrundlage für längerfristige Kameraaufnahmen
StPO § 100h, § 163f Zu Beantwortung der Frage, ob zur Durchführung von längerfristigen Kameraaufnahmen § 100h StPO oder § 163f StPO Anwendung findet, ist danach zu unterscheiden, ob gegen…
4. Januar 2024
Legendierte Kontrollen
Die legendierten Kontrollen sind im Rahmen kriminalisterscher List anwendbar. In der Grundsatzentscheidung (BGH, Urt. v. 26.04.2017, 2 StR 247/16 (NJW 2017, 3173)) erklärte der BGH bereits im 2. Leitsatz,…
30. August 2019
Filesharing – Beweislast, Sekundäre Darlegungslast
Sekundäre Darlegungslast, Beweisfragen und tatsächliche Vermutung beim Filesharing Wesentlicher Tenor: „1. Nimmt ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch, ist das…
22. Februar 2017
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