Finanzämter als Strafverfolgungsbehörde Übermittlungen forensischer Daten gem. § 479 Datenübermittlung von Amts wegen (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie…

Leitsätze des Gerichts 1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG…

Sekundäre Darlegungslast, Beweisfragen und tatsächliche Vermutung beim Filesharing Wesentlicher Tenor: „1. Nimmt ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch, ist das…