Rechtsgrundlage für längerfristige Kameraaufnahmen
StPO § 100h, § 163f Zu Beantwortung der Frage, ob zur Durchführung von längerfristigen Kameraaufnahmen § 100h StPO oder § 163f StPO Anwendung findet, ist danach zu unterscheiden, ob gegen…
4. Januar 2024
Dashcam – Verwertbarkeit von Aufzeichungen
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess – VI ZR 233/17 BGH Urteil: ZPO §§ 284, 286 (A); BD SG §§ 6b, 28 a) Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des…
19. Juli 2018
Urteil gegen „YouTV“ – einem Online Videodienst
Online-TV-Rekorder-Dienst „YoutTV“ kann sich nicht auf § 53 UrhG berufen. Nach § 53 UhrG dürfen einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern hergestellt…
9. November 2016
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