Geschützt: Schulungsunterlagen Wustrau
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21. Oktober 2016
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Leitsatz: Die Sicherstellung einer oder mehrere Emails auf einem Server gem. § 94 StPO ist verfassungsgemäß. Quelle: Pressemitteilung Nr. 79/2009 vom 15. Juli 2009 Beschluss vom 16. Juni 2009…
6. November 2016
§ 269 Abs. 1 StGB – ebayKonto unter falschen Personalien
Leitsätze des Gerichts 1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG…
19. Juli 2018
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