Nutzungsdaten gem. § 100k StPO bei Fahrzeugherstellern auch für GPS
§ 100k StPO kommt es unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht,dass der Ermittlungsrichter einen Fahrzeughersteller verpflichtet, über in Echtzeit anfallen-de, ihm (hier im Rahmen des „Mercedes-me-connect“-Dienstes) auf einem Server…
15. April 2024
Versand Stiller SMS
Bundesgerichtshof Beschl. v. 08.02.2018, Az.: 3 StR 400/17 Der BGH bezog sich in seinem Urteil auf den Zweck der Stillen SMS, welche zumeist in der Lokalierung von Mobilfunkteilnehmern niederschlägt.…
21. August 2018
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig
Leitsatz: Die Sicherstellung einer oder mehrere Emails auf einem Server gem. § 94 StPO ist verfassungsgemäß. Quelle: Pressemitteilung Nr. 79/2009 vom 15. Juli 2009 Beschluss vom 16. Juni 2009…
6. November 2016
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