§ 3 [Steuerfreie Einnahmen] EStG – Nebentätigkeitsrecht
Begriff Nach § 3 Nr. 26 EStG sind bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich durch eine spezielle Steuervergünstigung privilegiert. Die Steuervergünstigung besteht in einer Freibetragsregelung: Einnahmen bis zu 3.000 EUR…
Verkauf gebrauchter Software – Lizenzkeys
Problemstellung Möchte man sich eine Computersoftware kaufen, findet man im Internet bei einer Google-Suche zahlreiche Verkaufsplattformen, bei denen diverse Produkte feilgeboten werden. Auffallend dabei ist meist der geringe Preis im…
Doppeltür Modell
Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Behörden auf private Datensammlungen nur zugreifen, wenn die Daten durch eine Doppeltür gegangen sind: Erste Tür: Datenübermittlung der auskunfterteilenden Stelle (Anbieter (private/jur.Person); § 174…
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