Quelle:   Urteil Az. 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16 – AK Spricht die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB…

Sekundäre Darlegungslast, Beweisfragen und tatsächliche Vermutung beim Filesharing Wesentlicher Tenor: „1. Nimmt ein Rechteinhaber einen Internetanschlussinhaber, zu dessen Anschluss mehrere Familienangehörige Zugang haben, wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch, ist das…

Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Behörden auf private Datensammlungen nur zugreifen, wenn die Daten durch eine Doppeltür gegangen sind: Erste Tür:  Datenübermittlung der auskunfterteilenden Stelle (Anbieter (private/jur.Person); § 174…