Leitsätze des Gerichts 1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG…

Die Konvention ist das erste internationale Übereinkommen zu Straftaten, die über das Internet und andere Computernetzwerke begangen werden, und befasst sich insbesondere mit Verletzungen des Urheberrechts, computergestütztem Betrug, Kinderpornographie und…

Begriff Nach § 3 Nr. 26 EStG sind bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich durch eine spezielle Steuervergünstigung privilegiert. Die Steuervergünstigung besteht in einer Freibetragsregelung: Einnahmen bis zu 3.000 EUR…