Quelle:   Urteil Az. 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16 – AK Spricht die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB…

Leitsätze des Gerichts 1. Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG…

Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Behörden auf private Datensammlungen nur zugreifen, wenn die Daten durch eine Doppeltür gegangen sind: Erste Tür:  Datenübermittlung der auskunfterteilenden Stelle (Anbieter (private/jur.Person); § 174…