Die Konvention ist das erste internationale Übereinkommen zu Straftaten, die über das Internet und andere Computernetzwerke begangen werden, und befasst sich insbesondere mit Verletzungen des Urheberrechts, computergestütztem Betrug, Kinderpornographie und…

StPO § 100h, § 163f Zu Beantwortung der Frage, ob zur Durchführung von längerfristigen Kameraaufnahmen § 100h StPO oder § 163f StPO Anwendung findet, ist danach zu unterscheiden, ob gegen…

Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Behörden auf private Datensammlungen nur zugreifen, wenn die Daten durch eine Doppeltür gegangen sind: Erste Tür:  Datenübermittlung der auskunfterteilenden Stelle (Anbieter (private/jur.Person); § 174…