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30. Mai 2017
Leichtfertige Geldwäsche
Quelle: Urteil Az. 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16 – AK Spricht die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB…
29. November 2016
Doppeltür Modell
Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen Behörden auf private Datensammlungen nur zugreifen, wenn die Daten durch eine Doppeltür gegangen sind: Erste Tür: Datenübermittlung der auskunfterteilenden Stelle (Anbieter (private/jur.Person); § 174…
16. November 2023
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